In einem Interview hatte Baurat Harald Flügge Kritik am Vorentwurf abgewiesen und den Kritikern mangelnde Kenntnis vorgeworfen.
http://in-gl.de/2016/11/22/fluegge-weist-kritik-an-flaechennutzungsplan-ab/
Daraufhin schrieb Benno Nuding einen offenen Brief:
Offener Brief an Herrn Harald Flügge, erster Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach und Baurat
Sehr geehrter Herr Flügge,
Mit Befremden habe ich den Artikel "Harald Flügge weist Kritik an Flächennutzungsplan ab" gelesen.
Ihrer Meinung nach fehle vielen Gegnern noch immer das Verständnis, was Ziele und Verfahren eines Flächennutzungsplans tatsächlich seien. "Ein F-Plan ist ein Möglichkeitsmacher"
Aber gerade dagegen wehren wir uns ja.
Frage 1: "Warum soll es möglich gemacht werden, Gebiete als Wohnbauland neu auszuweisen, wenn diese Gebiete ungeeignet sind?"
Bedenken bezüglich der Verkehrssituation tun sie damit ab, dass es nicht die Aufgabe des FNP sei zu klären, wie die neuen Flächen an das Verkehrsnetz angeschlossen werden sollen. Das Mobilitätskonzept ist aber durchaus Bestandteil der offengelegten Unterlagen zum Flächennutzungsplan (Vorentwurf S. 7). Die Kapitel 3.6 " Mobilität" und 3.7 "Verkehrsprognose" behandeln diese Thema. Und der Vorentwurf bestätigt die Bedenken "Die Kapazitäten des Straßennetzes stoßen auf den Hauptverkehrsachsen zwischen den großen Ortsteilen an ihre Grenzen."
Sie weisen die detaillierte Kritik vieler Bürgerinitiativen zurück "Offenbar hätten viele der Gegner den Plan nicht genau studiert". Es ist interessant, dass sie jetzt schon die Einwände inhaltlich beurteilen können. Ihre Mitarbeiter sind noch damit beschäftigt, die Stellungnahmen zu zählen und in Listen einzutragen. Man weiß nicht einmal, wie viele unterschiedliche Stellungnahmen es tatsächlich sind. Erst im nächsten Schritt werden die Stellungnahmen vom beauftragten externen Büro Post Welters ausgewertet. Dies wird wohl Monate dauern.
Wir haben die Bewertung der Potenzialflächen Sc 16a Sc 16b und Sc 16c in Schildgen geprüft. Wenn sie schon die Zeit gefunden haben, sich mit unserer Kritik so detailliert auseinanderzusetzen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen zu den Steckbriefen dieser Potenzialflächen:
Frage 2: "Bitte nennen sie eine Kindertagesstätte in 300m Entfernung zu den Potenzialflächen, die freie Kapazitäten hat."
Frage 3: "Wie verläuft der Weg von den Potenzialflächen zur Gemeinschaftsgrundschule Schildgen, Concordiaweg oder zur Grundschule Katterbach, der nur 600m beträgt."
Frage 4: "Welche direkt angebundene Straße ist leistungsstark?"
Frage 5: "Wo verlaufen in 250m Entfernung 2 Buslinien?"
Frage 6: "Warum führt die Einstufung als sehr schützenswerter Boden nicht in die Bewertungskategorie durchschnittlich bis hohe Umweltrelevanz (s. Definition Steckbrief S. 5)?"
Frage 7: "Warum werden die Gebiete als im Freiraumkonzept ausgewiesene Kaltluftentstehungsgebiete, z.T. mit Funktion als Luftleitbahn nicht in die Bewertungskategorie durchschnittlich bis hohe Umweltrelevanz (s. Definition Steckbrief S. 5)?"
Frage 8: "Laut Steckbrief s. 4 gilt: So führt zum Beispiel eine unzureichende Erschließung, die in der Regel mit einer Zusatzbelastung vorhandener Wohngebiete einhergeht, zu einer Abwertung der Flächenbewertung. Warum geht die zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner z.B. auf der Voiswinkeler Straße (jetzt schon L-den 55 bis 65 dB(A)) nicht in die Bewertung ein?"
Nach ihrer Schilderung werden Bürger von den Aktivisten der Bürgerinitiativen instrumentalisiert und nicht unvoreingenommen informiert.
Frage 9: "Bitten nennen sie Bürger, die von uns instrumentalisiert und nicht unvoreingenommen informiert wurden oder nennen sie eine Veranstaltung oder einen Schriftwechsel bei dem Bürger von uns instrumentalisiert und nicht unvoreingenommen informiert wurden"
Erschreckend ist, welches Bild sie von den Kritikern des Vorentwurfes zeichnen. Viele hätten den Plan nicht genau studiert und es fehle das Verständnis, was Ziele und Verfahren eines Flächennutzungsplans tatsächlich seien. Die Kritiker würden Bürger instrumentalisieren und nicht unvoreingenommen informieren.
Dabei könnte es für die Verwaltung so hilfreich sein, das Wissen alt eingesessener Bürger zu nutzen
Hier kann ich nur dazu raten, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Bergisch Gladbach - ISEK 2030 hervorzuholen und ab S 96 zu lesen. Hier werden zwei Handlungsszenarien gegenübergestellt, der passive Rückzug, der auf die Verliererseite führt und die Strategie „Aktive Stadtentwicklung im Dialog“.
Der passive Rückzug wird wie folgt beschrieben: "Das Szenario „Passiver Rückzug“ beschreibt eine Entwicklungsperspektive, in der Stadtentwicklungsplanung von einem klassischen Rollenverständnis der Verwaltung geprägt wird und die leeren Kassen zu einer ausschließlichen Konzentration auf die elementaren Pflichtaufgaben der Kommune führen...... Die Beteiligungskultur konzentriert sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Pflichtbeteiligung in Planungsverfahren. Die Ausweisung neuer Bauflächen für Wohnen und Gewerbe mit geringen Qualitätsvorgaben wird als zentrales und einfaches Mittel der Stadtentwicklungspolitik eingesetzt, um neue Bewohnerinnen und Bewohner sowie Unternehmen anzulocken...."
Ihre Äußerungen lassen befürchten, dass sie eher auf die Strategie "passiver Rückzug" setzen.
Ich hoffe, dass dies nicht der Fall ist und erwarte mit Spannung die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. B. Nuding
http://in-gl.de/2016/11/25/moeglichkeitsmacher-sieben-fragen-an-harald-fluegge/